Allgemeine Geschäftsbedingungen Endkunden

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots www.seedshirt.de ist die Shirtigo GmbH, Siemensstraße 2, 50354 Hürth, nachfolgend „Anbieter" genannt.
(2) Sämtliche Lieferungen des Anbieters an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn der Anbieter diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Anbieter zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn eine Mindestanzahl von Vorbestellungen erreicht wurde. Im Fall von mengenmäßig limitierten Kampagnen gilt das First-Come-First-Serve-Prinzip bezogen auf den Zahlungseingang. Das bedeutet, dass Vorkasse-Zahlungen, die nach Erreichen des Verkaufslimits eingehen, nicht berücksichtigt werden können. Die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Anzahl an Bestellungen wird dem Kunden auf der Produktseite angezeigt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Dem Anbieter steht es frei, die Mindestanzahl der erforderlichen Bestellungen auf die tatsächlichen Bestellungen zum Ende einer Kampagne zu reduzieren.
(3) Dem Anbieter ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Der Anbieter behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn der Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich für einen solchen Fall vor, vergleichbare oder höherwertige Produkte zu verwenden.

§ 3 – Preise

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellumfang und Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sind. Die aktuell anfallenden Versandkosten sind im Warenkorb gelistet.
(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

§ 4 – Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Paypal. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Ab einem gewissen Auftragswert behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, sich gegen einen Zahlungsausfall des Auftraggebers bei einer Rückversicherung abzusichern und bei negativer Kreditauskunft die Zahlungsart zu ändern. In diesem Fall hat der Auftraggeber die Möglichkeit den Auftrag zu stornieren.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Anbieter oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf der Anbieter seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu dem Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 5 – Lieferung / Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Kampagne. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von dem Anbieter ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Die Zusage bezieht sich nur auf die - basierend auf den Regellaufzeiten - rechtzeitige Übergabe der Ware an den ausführenden Paketdienstleister. Für die Einhaltung der Versandlaufzeit des Paketdienstleisters kann allerdings keine Garantie übernommen werden.
(2) Die Lieferung erfolgt nach Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien.
(3) Geliefert wird durch einen von dem Anbieter zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind die im Warenkorb angegebenen Versandkosten zu tragen.
(4) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Anbieter zustehenden Forderungen Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Anbieter das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 6 – Gewährleistung

(1) Abbildungen, Zeichnungen, Angaben, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Katalogen, Anzeigen, Auftritten in sozialen Medien oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 7 – Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Soweit die Haftung des Anbieters in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 – Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Shirtigo GmbH - Siemensstraße 2 - D-50354 Hürth, E-Mailadresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 – Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor, gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Wir weisen darauf hin, dass das vom Kunden im Onlinedesigner erstellte Motiv lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen im Hinblick auf Maßstab, Positionierung und Farben kommen.

§ 10 Farbbezeichnungen, Größenangaben, Waschverhalten

(1) Die von uns verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben sind von uns und/oder den Herstellern gewählt und unterliegen keinerlei Normierung. Es kann deshalb zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen.
(2) Hinsichtlich der dargestellten Farben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Darstellung einer Farbe von Bildschirm zu Bildschirm abweicht. Die Darstellung der im Shop dargestellten Farbe kann allein deshalb nicht der Farbe des Produktes komplett entsprechen.
(3) Die Textilartikel sind vor dem ersten Tragen zu waschen. Auf den Textilien sind produktionsbedingte gesundheitlich unbedenkliche chemische Rückstände vorhanden, die beim Tragen zu Reaktionen mit dem Körperschweiß führen können. Hierdurch kann es zu Verfärbungen der Textilien kommen, die keinen Mangel darstellen.

§ 11 – Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz des Anbieters in Hürth.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl des Anbieters an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

§ 12 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand 31. Januar 2020

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